SPD und IG BAU wollen bessere Bedingungen für Landarbeiter

Priesmeier - Bartels

Dr. Wilhelm Priesmeier, SPD, (li.) und Holger Bartels, IG BAU
© dpa / Bartels

Sozialdemokraten und Gewerkschaft wollen Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft verbessern – Angemessene Entlohnung muss hinreichende Attraktivität sichern – Plädoyer für Mindestlohn – Maßnahmen zur Erhöhung von Arbeits- und Gesundheitsschutz sowie zur Qualifizierung notwendig – Gemeinsame Erklärung

Die SPD und die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) besinnen sich auf ihre gemeinsamen Wurzeln. Beide Seiten wollen die Situation der Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft künftig stärker in den Fokus der Agrarpolitik rücken. Das geht aus einer Erklärung hervor, die die Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der SPD-Bundestagsfraktion und die Nachfolgeorganisation der früheren Landarbeitergewerkschaft in der vergangenen Woche verabschiedet haben. Im Mittelpunkt steht die Forderung nach besseren Arbeitsbedingungen für die insgesamt rund 1 Million Arbeitnehmer im grünen Bereich. Vorrangig ist dabei für SPD und IG BAU eine angemessene Entlohnung. Benötigt werde eine Lohnuntergrenze auf tarifvertraglicher Basis. Gleichzeitig wird ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn befürwortet. Für Saisonarbeitskräfte müsse es grundsätzlich die gleichen Rechte und Pflichten geben wie für heimische Arbeitnehmer. Hier müsse das Prinzip gelten „gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“. Weitere Schwerpunkte werden auf einen erhöhten Arbeits- und Gesundheitsschutz sowie einen Ausbau der beruflichen Qualifikation gelegt. „Wir sehen sowohl die Tarifvertragsparteien als auch die Politik gefordert“, betonte IG BAU-Abteilungsleiter Holger Bartels in Berlin. Für SPD-Agrarsprecher Dr. Wilhelm Priesmeier entscheidet sich an der Situation der Arbeitnehmer die Zukunft der deutschen Landwirtschaft.

Sozialstandards unverzichtbar

„Ohne attraktive Arbeitsplätze bleibt die notwendige Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit in der Landwirtschaft Makulatur“, so Priesmeier, der zugleich auf die steigende Bedeutung der Lohnarbeitskräfte in der Landwirtschaft verwies. Die wachsenden Anforderungen an die Tätigkeiten in der Landwirtschaft seien ohne qualifizierte Arbeitnehmer nicht zu erfüllen. Angesichts der sich bereits abzeichnenden Arbeitskräfteknappheit gerade in ländlichen Regionen seien die Betriebe gut beraten, sich der Diskussion um vernünftige Sozialstandards und angemessene Entlohnung zu stellen. Der SPD-Politiker kündigte an, das Thema Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft auf die politische Tagesordnung zu setzen. Seine Fraktion werde entsprechende Initiativen ergreifen. Dazu zähle ein Antrag der Fraktion ebenso wie eine Anhörung im Ernährungsausschuss. Der schwarz-gelben Regierungskoalition warf Priesmeier vor, die Situation der Arbeitnehmer zu ignorieren.

Gegen Billiglöhne

IG BAU-Vertreter Bartels warnte vor falschen Erwartungen an die künftige Beschäftigung in der Landwirtschaft: „Wer glaubt, mit Billiglöhnen den Herausforderungen begegnen zu können, liegt daneben.“ Wahrend beispielsweise Frankreich mit einem gesetzlichen Mindestlohn die Richtung vorgebe, würden hierzulande im Agrarbereich vielfach Löhne gezahlt, die nicht einmal eine existenzsichernde Rente ennöglichten. Die Folge seien zum Teil gravierende Verzerrungen in grenznahen Regionen. Handlungsbedarf sieht Barteis im Hinblick auf die Saisonarbeitnehmer in der Landwirtschaft. Es sei bezeichnend, dass von Seiten der Arbeitgeber bislang keinerlei Signale zu erkennen seien, Verhandlungen über eine Neufassung der Ende dieses Jahres auslaufenden Tarifverträge aufzunehmen. Offenbar gingen die Arbeitgeber davon aus, ihren Arbeitskräftebedarf künftig mit Wanderarbeitern aus Drittstaaten wie der Ukraine und Weißrussland decken zu können. Diese Art von Lohndumping werde es mit der Gewerkschaft jedoch nicht geben. Verstärkte Anstrengungen von Tarifpartnern und Staat mahnt Barteis im Hinblick auf die Aus- und Weiterbildung an. Beispielsweise müsse darüber nachgedacht werden, wie die positiven Erfahrungen aus dem früheren Qualifizierungsfonds wieder nutzbar gemacht werden könnten. Nicht hinnehmbar ist seiner Auffassung nach die hohe Zahl von Arbeitsunfallen in der Land-und Forstwirtschaft. Auch eine Verbesserung in diesem Bereich sei eine wesentliche Voraussetzung für ein positives Image der Branche, das im Wettbewerb um gute Arbeitnehmer unverzichtbar sei.

» Download der gemeinsamen Erklärung

 

(Artikel mit freundlicher Genehmigung übernommen aus der Zeitschrift "AGRA-EUROPE" 7/11 vom 14. Februar 2011)