Neue Regelungen zur Pflanzenschutz-Sachkunde

Pestizid-Sprayer

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Mit der gerade verabschiedeten Pflanzenschutz-Sachkundeverordnung vom 27. Juni 2013 werden Anforderungen EU-Rechts umgesetzt. Damit kommen auf jeden Sachkundigen neue Pflichten zu, die insbesondere die Einführung neuer Sachkundenachweise sowie die regelmäßige Teilnahme an anerkannten Fortbildungsveranstaltungen betreffen. Die wichtigsten Änderungen werden im Folgenden dargestellt.

Neue Sachkundenachweise

Bundesweit wird ein einheitlicher Sachkundenachweis im Scheckkartenformat eingeführt (s. Abbildung 1). Ab 2016 werden die bisherigen Sachkundenachweise (Zeugnisse über einen anerkannten Berufs- oder Studienabschluss oder über eine bestandene Sachkundeprüfung) ungültig. Jeder Sachkundige, der weiterhin

  • beruflich Pflanzenschutzmittel anwenden
  • Pflanzenschutzmittel verkaufen (auch über Internet)
  • andere nicht Sachkundige anleiten oder beaufsichtigen oder
  • über den Pflanzenschutz beraten

will, muss bis dahin einen solchen neuen Nachweis besitzen. Der neue Nachweis wird in Verbindung mit dem Personalausweis gültig sein. Er enthält Namen, Geburtsdatum und -ort der sachkundigen Person, die Tätigkeit, für die der Nachweis berechtigt sowie eine personenbezogene Registriernummer. Letztere ist auch auf einer Chipkarte gespeichert, um gegebenenfalls in Zukunft die Daten elektronisch über diese Nummer auslesen zu können. Weitere personenbezogene Daten werden nicht auf der Karte gespeichert werden.

Sachkundenachweis

Der neue Sachkundeausweis (Vorderseite, Muster)

Ab Mitte August 2013 können die neuen Nachweise beim Pflanzenschutzamt über die Internetseiten der LWK Niedersachsen gebührenpflichtig beantragt werden. Zum Start werden wir kurzfristig informieren. Zur Ausstellung des Nachweises wird ein ausgefülltes Antragsformular und - zwecks Prüfung der Sachkunde - eine Kopie des bisherigen Sachkundenachweises benötigt. Für Personen, die nach dem Inkrafttreten der neuen Sachkundeverordnung sachkundig geworden sind oder werden, gelten gegebenenfalls zusätzliche Anforderungen für die Sachkundeanerkennung und damit für die Ausstellung des neuen Nachweises (s. unten).

Im Rahmen des Antragsverfahrens werden die Antragsdaten erfasst und die vorgelegten bisherigen Sachkundenachweise auf Anerkennung geprüft werden. Darüber geht Ihnen nach Prüfung der Unterlagen ein entsprechender Bescheid zu. Der Druck und damit die Zustellung der neuen Sachkundenachweise im Scheckkartenformat (siehe Abbildung) wird erst Mitte nächsten Jahres erfolgen, da das bundeseinheitlich geregelte Verfahren für den Druck und den Aufbau einer zentralen Datenbank aus technischen und rechtlichen Gründen jetzt erst anlaufen konnte. Für bereits Sachkundige ist es daher zurzeit empfehlenswert, mit einem Antrag abzuwarten und diesen erst dann zu stellen, wenn auch zeitnah der neue Nachweis gedruckt und zugesendet werden kann. Auch darüber wird das Pflanzenschutzamt der Landwirtschaftskammer rechtzeitig informieren. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass bereits Sachkundige bis zum 26. Mai 2015 Zeit haben, einen solchen Antrag zu stellen. Bis November 2015 behalten noch die alten Sachkundenachweise (also anerkannter Berufs- oder Studienabschluss oder Zeugnis über eine bestandene Sachkundeprüfung) ihre Gültigkeit. Das gilt auch für eventuelle Kontrollen.

Anerkennung von Berufsabschlüssen

Mit Inkrafttreten der neuen Verordnung wird es in Zukunft nicht mehr möglich sein, die bisher anerkannten Berufsabschlüsse weiterhin pauschal anzuerkennen. Dies gilt allerdings nur für Berufsabschlüsse oder bestandene Sachkundeprüfungen nach dem 06. Juli 2013, dem Inkrafttreten der neuen Sachkundeverordnung. Alle, die bereits vor diesem Datum sachkundig waren, genießen Bestandsschutz, d. h. die Sachkunde wird weiterhin für die Tätigkeiten anerkannt, für die sie bisher anerkannt waren.

So berechtigt z. B. ein Berufsabschluss zum Landwirt oder Gärtner ab dem 06. Juli 2013 weiterhin zur beruflichen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln und zur Beratung über den Pflanzenschutz, nicht mehr jedoch zum Verkauf von Pflanzenschutzmitteln. Konsequenterweise werden auch nicht mehr alle Studienabschlüsse in den Agrar-, Gartenbau-, Forstwissenschaften und im Weinbau an Hochschul- oder Fachhochschulen automatisch anerkannt. Diese Abschlüsse werden nur noch dann sachkundeanerkannt, wenn die Ausbildungsstätte zusätzlich zum Berufsabschlusszeugnis eine Bestätigung ausstellt, dass die in der neuen Verordnung vorgeschriebenen Sachkundeinhalte im Rahmen der Ausbildung auch tatsächlich geschult und geprüft wurden. Diese Bestätigung muss den Antragsunterlagen für die Ausstellung des neuen Sachkundenachweises beigelegt werden. Fehlt diese, kann für diese Berufsabschlüsse kein Sachkundenachweis ausgestellt werden. Entsprechendes gilt für alle anderen Ausbildungsberufe.

Folgende Berufsabschlüsse ab 06. Juli 2013 werden pauschal für die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln und die Beratung über den Pflanzenschutz anerkannt, nicht jedoch für den Handel:

  • Landwirt/in, Forstwirt/in, Gärtner/in, Winzer/in
  • Landwirtschaftliche(r) Laborant/in
  • Landwirtschaftlich-technische(r) Assistent/in
  • Fachkraft Agrarservice
  • Schädlingsbekämpfer/in
  • Geprüfte(r) Schädlingsbekämpfer/in (Umschulung)
  • Pflanzentechnologe/in

Für welche Tätigkeiten im Pflanzenschutz die bisher anerkannten Berufsabschlüsse in Zukunft anerkennungsfähig sind, zeigt Abbildung 2.

Es wird weiterhin möglich sein, ausländische Mitarbeiter für den Pflanzenschutz einzusetzen, sofern diese eine anerkennungsfähige Bescheinigung aus einem anderen Mitgliedstaat vorweisen und ausreichende deutsche Sprachkenntnisse besitzen.

Einen neuen Stellenwert erhält in Zukunft die Händlersachkunde, die abweichend von der bisherigen Sichtweise höherwertiger eingestuft wird, als die Anwender- und die Berater-Sachkunde. Wer ab 06. Juli 2013 für den Verkauf von Pflanzenschutzmitteln sachkundig werden will, muss zusätzlich zu den für Anwender und Berater geforderten Kenntnissen nachweisen, dass er in der Lage ist, berufliche und nicht berufliche Anwender über die bestimmungsgemäße und sachgerechte Anwendung, insbesondere über Risiken und mögliche Risikominderungsmaßnahmen, ausreichend zu informieren. Im Rahmen der jährlich angebotenen Sachkundeschulungen und -prüfungen durch die LWK soll dies unter anderem durch simulierte Verkaufsgespräche realisiert werden.

Berufsabschlüsse

Sachkunde-anerkannte Berufsabschlüsse gemäß Sachkundeverordnung alt/neu

Regelmäßige Fortbildung im Pflanzenschutz

Alle Sachkundigen sind verpflichtet, jeweils innerhalb eines Zeitraums von 3 Jahren an einer anerkannten Fortbildungsmaßnahme teilzunehmen. Für Sachkundige, die am 14.02.2012, dem Tag des Inkrafttretens des neuen Pflanzenschutzgesetzes, sachkundig waren, begann die erste 3-Jahresfrist zur Fortbildung bereits am 1. Januar 2013 und endet am 31.12.2015. Für alle Sachkundigen, die nach dem 14.02.2012 sachkundig geworden sind oder es noch werden, beginnt die erste 3-Jahresfrist ab dem Tag der Ausstellung des neuen Sachkundenachweises.

In Einzelfällen ist gegebenenfalls folgende Sonderregelung zu beachten: falls bei sachkundeanerkannten Berufsabschlüssen nach dem 14.02.2012 zwischen dem Tag der Antragstellung für den neuen Sachkundenachweis und dem Ausstellungstag des Zeugnisses mehr als 3 Jahre vergangen sind, muss der Antragsteller zusätzlich die Teilnahme an einer anerkannten Fortbildung nachweisen.

In Niedersachsen wird die regelmäßige Teilnahme an einer anerkannten Fortbildungsveranstaltung ab 2016 kontrolliert. Neben dem neuen Sachkundenachweis ist dann eine entsprechende Teilnahmebescheinigung vorzulegen. Fehlt diese, wird eine Frist gesetzt, um nachträglich an einer anerkannten Fortbildungsmaßnahme teilzunehmen. Erst wenn dieser Fristsetzung nicht nachgekommen wird, kann die Kontrollbehörde den Sachkundenachweis widerrufen. Zur Wiedererlangung des Sachkundenachweises muss dann eine spezielle Sachkundeprüfung bestanden werden.

Anerkannte Fortbildungsveranstaltungen

Niedersächsische Fortbildungsveranstaltungen zur Pflanzenschutzsachkunde müssen grundsätzlich vom Pflanzenschutzamt der Landwirtschaftskammer anerkannt sein, um sachkundige Personen gemäß § 9 des Pflanzenschutzgesetzes fortzubilden zu können. Daher werden bei den Kontrollen Teilnahmebescheinigungen von nicht anerkannten Fortbildungsveranstaltungen nicht akzeptiert.

Die vom Pflanzenschutzdienst an den Bezirksstellen der Landwirtschaftskammer Niedersachsen durchgeführten Vortragsveranstaltungen im Winter gelten als anerkannte Fortbildungsmaßnahme. Sonstige Anbieter müssen die Anerkennung ihrer Veranstaltungen beim Pflanzenschutzamt gesondert beantragen.

Anträge auf die gebührenpflichtige Anerkennung von Fortbildungsveranstaltungen können beim Pflanzenschutzamt gestellt werden. Die anerkannten Fortbildungsveranstaltungen können dann auf den Internetseiten der LWK eingesehen werden. Vor der beabsichtigten Teilnahme an einer Fortbildungsmaßname ist daher zu empfehlen, sich vorher dort zu erkundigen, ob eine Anerkennung vorliegt.

Die neue Verordnung fordert ein hohes Niveau für anerkannte Fortbildungsveranstaltungen: eine Anerkennung erfolgt nur dann, wenn bestimmte vorgeschriebene fachliche Inhalte geschult werden und geeignete Fachkräfte zum Einsatz kommen. Die Mindestdauer einer anerkannten Veranstaltung sollte mindestens 4 Stunden betragen. Schwerpunktmäßig sollen Methoden des integrierten Pflanzenschutzes, die aktuelle Zulassungssituation bei
Pflanzenschutzmitteln, Änderungen relevanter Rechtsvorschriften, die Entwicklung der Gerätetechnik sowie Themen aus dem Lebensmittel, Futtermittel-, Umwelt-, Chemikalienund Wasserrecht behandelt werden.

Auch für die Sachkunde-Erstausbildung werden durch die neue Verordnung zusätzliche Schulungsinhalte definiert, die letztlich durch die europäische Rahmenrichtlinie zur nachhaltigen Verwendung von Pestiziden (2009/128/EG) vorgegeben sind. Dabei kommen der Risikoerkennung und Risikovermeidung beim Umgang mit Pflanzenschutzmitteln zum Schutz von Mensch, Tier und Umwelt ein besonders hoher Stellenwert zu.

Fazit

Die neuen Regelungen zur Pflanzenschutzsachkunde stellen für alle Beteiligten eine Herausforderung dar. Insgesamt erhält die Sachkunde einen höheren Stellenwert als bisher. Die Anforderungen an Anwender, Berater und insbesondere Händler steigen. Neben den wachsenden fachlichen Anforderungen, die an die Pflanzenschutzsachkundigen gestellt werden, entsteht vor allem auch in der ersten Umstellungsphase ein nicht zu
unterschätzender verwaltungstechnischer Aufwand. Alleine in Niedersachsen sind ca. 100.000 sachkundige Personen mit neuen Sachkundenachweisen und regelmäßigen Fortbildungsmaßnahmen zu versorgen. Mit der zur Zeit im Aufbau befindlichen und bundesweit einheitlich geregelten Erstellung und Verwaltung der Sachkunde- „Scheckkarte” wird jedoch der Aufwand insgesamt vor allem für die Praxis so niedrig wie möglich gehalten
werden, so dass nicht der eigentliche Zweck der Sachkunderegelungen für einen sachgerechten Pflanzenschutz in den Hintergrund gerät.

Für weitergehende Fragen zu diesem Thema steht das Pflanzenschutzamt unter der Telefonnummer 0511/ 4005-2178 gern zur Verfügung.

Dr. Stefan Lamprecht
Landwirtschaftskammer Niedersachsen
Pflanzenschutzamt