Klimapolitik ist mehr als Umweltpolitik

Klima-Allianz

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Mitgliederversammlung der Klima-Allianz am 9. März 2010 in Hannover

Auf der Mitgliederversammlung der Klima-Allianz in Hannover wurde einstimmig ihr Fortbestehen bis Ende 2013 verabschiedet, um den Klimaschutz weiter voranzutreiben und das Thema in den kommenden drei Jahren bis in die Bundestagswahl 2013 hinein zu einer entscheidenden und gesellschaftsbestimmenden Aufgabe zu machen. Dabei lautet die Maxime „Klimapolitik ist mehr als Umweltpolitik“.

Die Klima-Allianz ist ein Bündnis von über 100 Organisationen aus den Bereichen Umwelt, Entwicklung, Verbraucherschutz, Kirche und Jugend. Die IG Bauen-Agrar-Umwelt ist als einziger Gewerkschaftsverband seit 2008 Mitglied. Als Vertretung für rund 352.000 Arbeitnehmer in der Bauwirtschaft, der Agrarwirtschaft und den grünen Branchen will sie zu einem gerechten Wandel zu einer CO2-armen und nachhaltigen Gesellschaft beitragen.

Die Klima-Allianz wurde im April 2007 ins Leben gerufen, um mittels eines breiten gesellschaftlichen Bündnisses Klimathemen in die gesellschaftliche Aufmerksamkeit zu rücken und somit politische Entscheidungen hin zu einem engagierten Klimaschutz zu lenken. Dafür hat sie Informationsmaterial entwickelt, Anzeigen geschaltet, Kampagnen gestartet, Diskussionsveranstaltungen durchgeführt, Aktionstage initiiert und Aktionen organisiert. Ein Aktionsbeispiel unter vielen ist eine Installation vor dem Brandenburger Tor zwei Tage vor dem Start des Kopenhagener Klimagipfels 2009. Angela Merkel und weitere hohe Politiker debattieren in einem mannshohen Aquarium, während ihnen das Wasser bis zum Hals steigt.

Nach erfolgreichen Jahren Klimabündnis sollte das Mandat der Klima-Allianz Ende 2009 auslaufen. Doch auf der Mitgliederversammlung am 9. März 2010 einigten sich die Beteiligten darauf, dass die Arbeit der Klima-Allianz und ihrer Mitglieder noch nicht beendet ist. Denn zwar wird der Klimawandel von allen in der Gesellschaft als Thema wahrgenommen. Aber die notwendigen Entscheidungen, um die globale Temperaturerhöhung auf 2°C zu begrenzen, sind noch stark ausbaufähig. Das beweist auch das Scheitern des Klimagipfels in Kopenhagen. Zudem ist die gegenwärtige Koalition aus CDU und FDP mittlerweile dazu übergegangen, das Klimapaket zu einem Klimapäckchen zu verarbeiten. Dabei kommt Deutschland als viertgrößter Industrienation einiges an Verantwortung als Mitverursacher des Klimawandels zu. Die deutsche Regierung muss sehr viel bestimmter in Richtung Klimaschutz agieren, um auch ihre eigenen Reduktionsziele zu erreichen. Beim Pro-Kopf-Ausstoß an Treibhausgasen liegt Deutschland um das 2,5-fache über dem weltweiten Durchschnitt.

Gerade in der Breite des Bündnisses, das rund 10 Millionen Menschen repräsentiert, liegt die Stärke der Klima-Allianz. Sie kann einiges Gewicht in die Waagschale der politischen Entscheidungsfindung werfen, um politisches Handeln für eine Energiewende zu provozieren.

Aber auch nach innen bleibt für die Klima-Allianz und ihre Mitglieder einiges zu bewegen. Für die IG BAU, die Arbeitnehmerinteressen im klimapolitischen Prozess eine Stimme geben möchte, geht es dabei um Information, Diskussion und um gemeinsame Entscheidungen.

Außerdem wurden neue Schwerpunktthemen festgelegt, die die Arbeit der Klima-Allianz 2010 bestimmen werden. Eines der dringenden Themen, die nun von der Klima-Allianz angegangen werden, ist das Energiekonzept, das im Herbst diesen Jahres von der Regierung vorgelegt werden soll. Ein weiterer Schwerpunkt bleibt auch die Kohlekampagne, die in den letzten beiden Jahren dazu beigetragen hat, dass der Neubau von sieben neuen Kohlekraftwerken verhindert werden konnte. "Wir werden zeigen, dass eine Energiewende machbar ist", so Bernd Bornhorst, Leiter der Abteilung Entwicklungspolitik bei Misereor und Mitglied des Sprecherrates der Klima-Allianz. "Denn ein 'Weiter so' darf es auf keinen Fall geben!"

Darüber hinaus liegt der IG BAU ein weiteres Thema sehr am Herzen: Wie kann der ökologische Wandel zu einer CO2-armen Gesellschaft konkret vonstatten gehen, und wie kann dieser Prozess fair gestaltet werden. Denn es ist absehbar, dass Klimaschutz nicht für alle eine Win-win-Situation sein wird. Daher muss so früh wie möglich über Perspektiven nachgedacht werden, damit es keine Verlierer gibt. Denn letzten Endes geht es beim Klimaschutz um den Erhalt von Lebensqualität und nicht um deren Minderung. Hier zeigt sich eine weitere Facette der Arbeit mit der Klima-Allianz: „Klimaschutzpolitik ist Menschenschutzpolitik“ und muss es auch sein.

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