EU-Agrarplitik braucht mehr Gesundheitsschutz

Gemüseproduktion

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Die IG BAU hat die EU-Kommission aufgefordert, bei der Reform der EU-Agrarpolitik den Arbeits- und Gesundheitsschutz zu stärken. Die Kommission hatte unter dem etwas sperrigen Begriff „GAP Gesundheitscheck” eine Mitteilung an den Rat und das Europäische Parlament zur Überprüfung der EU Agrarpolitik präsentiert. Derzeit unterzieht die EU-Kommission die Gemeinsame Agrarpolitik der Mitgliedsstaaten einem Gesundheitscheck. Darin sind hauptsächlich Überlegungen zur künftigen Ausgestaltung der Betriebsprämienregelung und zur Stärkung der so genannten 2. Säule enthalten, aber auch zu den so genannten Cross Compliance Regelungen.

Außerordentlich begrüßenswert ist aus Sicht der IG BAU, dass weitere Finanzmittel für zukünftige Herausforderungen in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum zur Verfügung gestellt werden sollen, beispielsweise für die Entwicklung von Biokraftstoffen oder für die Bewältigung des Klimawandels.

Soziale Kriterien stärken

Nach Auffassung der IG BAU gehört aber zu einer wirksamen Reform der EU-Agrarpolitik eine inhaltliche Überprüfung der Cross Compliance-Regelungen. „Die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) müssen dringend konkretisiert werden”, sagte der stellvertretende IG BAU-Vorsitzende Hans-Joachim Wilms. „Tausende von Arbeitsunfällen machen deutlich, dass soziale Kriterien Teil der so genannten ‚Cross Compliance’ sein müssen”.

Zur Erinnerung: Wenn Landwirte in der EU weiterhin ihre Prämienzahlungen in vollem Umfang erhalten wollen, sind sie seit dem 1. Januar 2005 verpflichtet, Qualitätsstandards u. a. im Bereich Umwelt, Tierschutz und Lebensmittel- bzw. Futtermittelsicherheit einzuhalten. Werden diese Verpflichtungen nicht erfüllt, dann kommt es zu einer Kürzung der Beihilfezahlungen. Dieses Anreizsystem muss nun, so die Auffassung der IG BAU, im Sinne der Arbeitnehmer in der europäischen Landwirtschaft dringend verbessert werden. Konkret schlägt die IG BAU vor, in die Qualitätsstandards soziale Kriterien aufzunehmen, darunter auch den Arbeits- und Gesundheitsschutz. Die gesetzlichen Grundlagen dafür sind im Gemeinschaftsrecht ja auch schon lange gegeben, und zwar durch die EU-Rahmenrichtlinie Arbeitsschutz (89/391/EWG) vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zu Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit.

Rahmenrichtlinie Arbeitsschutz als Basis

Es wäre z. B. hilfreich, in die geforderten Qualitätsstandards eine Bewertung der betrieblichen Schulungs- und Unterweisungssituation vorzunehmen (nach Art. 10 der genannten Richtlinie). Fragestellungen in diesem Sinne könnten sein:

  • Gibt es für die beschäftigten Arbeitnehmer eine Einweisung vor dem Umgang mit gefährlichen Maschinen?
  • Gibt es eine Unterrichtung in die vorgeschriebenen und anzuwendenden Hygienemaßnahmen?
  • Sind die Sicherheitsdatenblätter für Gefahrstoffe erreichbar und sind die Gefahrstoffe gemäß Vorschriften gelagert und gesichert?
  • Ebenso in den Katalog der Cross Compliance-Vorschriften sollte die Bewertung der in den Betrieben vorgenommenen Gefährdungsbeurteilungen aufgenommen werden (Art. 6, Abs. 3a und Artikel 9, Abs. 1a der Rahmenrichtlinie).
  • Auch die Verfügbarkeit und Erreichbarkeit der vorgeschriebenen Erste-Hilfe-Ausrüstung sollte verbindlich geregelt werden (Art. 8).

Arbeitsschutz nützt allen

Gefährdungsbeurteilungen sind ein wichtiger Bestandteil des betrieblichen Risikomanagements in Sachen Arbeits- und Gesundheitsschutz. Ihre Praxis muss in allen europäischen Betrieben Gang und Gäbe werden und muss nach Auffassung der IG BAU deswegen auch fester Bestandteil der Cross Compliance-Regelungen werden (Art. 9, Abs. 1a Rahmenrichtlinie). Oftmals scheitert der persönliche Arbeitsschutz an den banalsten Dingen. Fehlt die persönliche Schutzausrüstung, wie Anzug, Handschuhe, Maske, Gehörschutz, können elementarste Schutzbedürfnisse der Arbeitnehmer nicht erfüllt werden. Auch hier empfiehlt die IG BAU die Aufnahme in die Liste der Cross Compliance-Maßnahmen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen könnten erheblich zur Verbesserung der sanitären und ökologischen sowie sozialen Leistungen der landwirtschaftlichen Betriebe beitragen.