Übergangsregelungen gelten bis 2009 weiter

Fensterputzer

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Für die 2003 der EU beigetretenen Staaten bleiben die Beschränkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit bis Ende April 2009 bestehen. Auch die Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit gelten – im Baugewerbe, in der Gebäudereinigung und der Raumausstattung – für den gleichen Zeitraum weiter (Ausnahmen sind Malta und Zypern). Das hat die Bundesregierung Ende März beschlossen.

Arbeitnehmer aus diesen mittel- und osteuropäischen Staaten benötigen damit weiterhin eine Arbeitsgenehmigung, wenn sie in Deutschland für ein inländisches Unternehmen arbeiten wollen. In den genannten Branchen können Unternehmen ihre Dienste mit ihren entsandten Arbeitnehmern nur dann anbieten, wenn dies z.B. aufgrund der so genannten Werkvertragsabkommen durch die Arbeitsverwaltung genehmigt wurde.

Selbstständige oder Scheinselbstständige?

Allerdings dürfen Selbstständige aus den mittel- und osteuropäischen Neumitgliedsstaaten ihre Dienste selbst und ohne bei ihnen beschäftigte Arbeitnehmer in Deutschland anbieten. Das geschieht auch schon massenhaft, v. a. in den meisterfreien Berufen wie dem Fliesenlegergewerbe. Ob es sich hier wirklich um Selbstständige oder doch um scheinselbstständige Arbeitnehmer handelt, ist kaum zu kontrollieren.

IG BAU begrüßt Übergangsregelungen

Trotzdem begrüßt es die IG BAU, dass die Bundesregierung den gewerkschaftlichen Forderungen nachgekommen ist. Sie unterstützt damit die Tarifvertragsparteien des Baugewerbes und des Gebäudereinigerhandwerks dabei, in diesen Branchen Arbeitsplätze zu auskömmlichen Arbeitsbedingungen zu sichern.